Das Gericht der EU hat die Entscheidung der EUSPA bestätigt. Bříza & Trubač im wichtigen Streit über die EU-Sicherheitsregeln erfolgreich

Es freut uns, dass unser Team einen weiteren bedeutenden Erfolg in einem Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union verzeichnen konnte. Das Gericht der EU hat in der Sache LGAI Technological Center & jtsec v. EUSPA (T-41/24) völlig zu Gunsten unseres Klienten, der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA), entschieden.

Der Streit betraf die Auslegung der Sicherheitsregeln im Rahmen des Weltraumprogramms der EU, namentlich die Frage, ob ein Bewerber um eine öffentliche Ausschreibung als ein durch ein drittes Land beeinflusstes Subjekt betrachtet werden kann, und welche Konsequenzen diese Beurteilung für seine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren haben kann.

Die Entscheidung bestätigt die Richtigkeit des Vorgehens der EUSPA, die den Schutz von Sicherheitsinteressen der Europäischen Union und eine transparente Risikoauswertung langfristig betont. Das Urteil bringt einen klareren Rahmen für empfindliche öffentliche Aufträge, stärkt die strategische Autonomie der EU und liefert weitere Leitlinien für die Beurteilung der sicherheitsbezogenen Aspekte bei Lieferanten, die im Bereich von Weltraumtechnologien tätig sind.

Unser Team vertrat die EUSPA während des ganzen Verfahrens und wir sind stolz darauf, dass wir zu einem Ergebnis beitragen konnten, das die Rechtssicherheit in diesem Bereich festigt.