Petr Bříza für seznamzpravy.cz zur Erweiterung des AKW Dukovany und des ungarischen AKW Paks II

Österreich protestiert erneut gegen den Bau neuer Blöcke des Atomkraftwerks Dukovany, seine Einwendungen richtet es an die Europäische Kommission. Nach Auffassung unseres Partners Petr Bříza, der als Experte für das EU-Recht von seznamzpravy.cz angesprochen wurde, sind diese Schreiben vor allem politischer Natur.

Tatsächliche rechtliche Konsequenzen hat demgegenüber eine neuliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffend den ungarischen AKW Paks II. Petr Bříza betont:  „Solange die Europäische Kommission eine neue die staatliche Beihilfe für Paks II genehmigende Entscheidung  nicht erlässt, darf Ungarn gemäß Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Beihilfe nicht realisieren. Jedwede Finanzierung ohne eine EU-Zustimmung würde eine rechtswidrige öffentliche Beihilfe darstellen.” 

Der ganze Artikel in der tschechischen Sprache ist in seznamzpravy.cz unter hier zu finden.