Radka Čihulková und Tereza Heinrichová für EPRAVO.CZ: Wie ändert das Lugowoi-Gesetz die Regeln internationaler Schiedsverfahren

Noch vor kurzem galt, dass wenn Parteien eine Schiedsgerichtsklausel vereinbarten, ihr Streit vor dem gewählten Schiedsgericht behandelt wurde. In Streiten gegen russische Subjekte wird jedoch diese Sicherheit deutlich schwächer.

Konzipientin Radka Čihulková und Paralegal Tereza Heinrichová beschäftigen sich in ihrem neuen Artikel für EPRAVO.CZ mit dem sog. Lugowoi-Gesetz, d.h. mit der russischen Rechtsregelung, die russischen Gerichten ermöglicht, eine ausschließliche Zuständigkeit zu übernehmen, und dies auch trotz des Vorliegens einer Schiedsgerichtsklausel oder einer Vereinbarung über das zuständige Gericht.

Die Autorinnen erklären die wichtigsten Mechanismen dieser Regelung, die Entwicklung der Entscheidungspraxis russischer Gerichte und Reaktionen ausländischer Gerichte. Sie widmen sich auch möglichen Auswirkungen des Lugowoi-Gesetzes auf internationale Investitionsschiedsverfahren und die Rechtssicherheit der Vertragsparteien.

Der ganze Artikel in tschechischer Sprache ist in EPRAVO.CZ abrufbar.